Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Ingenieur-, Sachverständigen- und Gutachterleistungen

1.     Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Aufträge und Leistungen von gegen­über seinen Auftraggebern. Sie gelten sowohl für pri­vate Auftraggeber als auch für Unternehmen, Behörden, Versicherungen und Gerichte, soweit gesetzlich zulässig. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird aus­drücklich schriftlich zugestimmt.

2.     Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Sach­verständigenleistungen, insbesondere:

• Gutachten
• Stellungnahmen
• Bewertungen
• Beratungsleistungen
• technische Untersuchungen

Ein bestimmter wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

3.     Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Beauftragung (auch per E-Mail) oder durch gerichtliche Bestellung zustande. Bei Gerichtsgutachten gelten ergänzend die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.

4.     Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle zur ordnungsgemäßen Durch­führung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informa­tionen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfü­gung. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund unvoll­ständiger oder verspäteter Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.     Vergütung

Die Vergütung erfolgt:

• nach individueller Honorarvereinbarung oder
• nach Zeitaufwand auf Basis des vereinbarten Stunden­satzes oder
• bei Gerichtsgutachten nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Regelungen (z. B. JVEG).

Nebenkosten (z. B. Fahrtkosten, Kosten für Messgeräte) werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes ver­einbart ist.

6.     Leistungsfristen

Angaben zu Bearbeitungszeiten stellen unverbindliche Schätzungen dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine verbindliche Frist zugesagt wurde.

7.     Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haf­ten wir nur bei Verletzung wesent­licher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den ver­tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder ent­gangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.     Besondere Regelungen für Gutachten und Stellung­nahmen

Gutachten und Stellungnahmen werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach dem zum Zeitpunkt der Erstellung anerkannten Stand der Technik gefertigt. Gut­achten sind ausschließlich für den im Auftrag genannten Zweck und Auftraggeber bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

9.     Gerichtsgutachten und besondere Sachverständi­genbestellungen

Bei gerichtlicher Bestellung gelten vorrangig die einschlä­gigen gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB gelten ergän­zend, soweit gesetzlich zulässig und nicht im Widerspruch zu zwingenden Regelungen stehen. Eine Haftung gegen­über Dritten besteht nicht.

10.  Urheberrecht und Nutzungsrechte

Wir behalten das Urheberrecht an allen er­stellten Gutachten, Stellungnahmen und Unterlagen. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

11.  Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir verpflichten uns zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Auftrags erlangten Infor­mationen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO und der Datenschut­z­erklärung.

12.  Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz unseres Ingenieurbüros. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.